Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: Montag, 26. Oktober 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der Firma DeclutterData | Phillip Seefeld, Am Hirtberg 5C, 93133 Burglengenfeld („DeclutterData“) gegenüber ihrem Auftraggeber („Kunde“).

Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

Der Kunde kann diese AGB unter www.declutterdata.com/agb abrufen & ausdrucken oder durch eine E-Mail an info@declutterdata.com im PDF-Format anfordern. Zudem erhält der Kunde diese mit dem Angebot.

1 Allgemeines

• DeclutterData schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. DeclutterData richtet das Angebot an Kunden mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Raum); Verträge mit Kunden aus anderen Ländern schließt DeclutterData nur im Einzelfall.
• Die Vertragssprache ist Deutsch. Wichtige Vertragsdokumente & Infos erhält der Kunde per E-Mail im PDF-Format. Mündliche Absprachen halten die Parteien zur Klarheit in Textform (bspw. per E-Mail) fest.
• DeclutterData bietet Beratung, Umsetzung, Schulungen & Workshops rund um Excel, Power Query und die Microsoft Power Platform (bspw. Power BI, Power Apps, Power Automate) sowie im Bereich Controlling & Datenmanagement. Daneben erstellt DeclutterData individuelle Software-Werkzeuge (bspw. Excel-Vorlagen, Browser-Anwendungen oder Skripte). DeclutterData berät & unterstützt Unternehmen bei der Analyse, Strukturierung & Nutzung ihrer Finanzen & Daten.
• DeclutterData gestaltet Art, Weise, Arbeitsplatz & Arbeitszeit frei, soweit die ordnungsgemäße & termingerechte Leistungserbringung nicht beeinträchtigt wird, agiert nicht als Angestellter, Vertreter oder Partner des Kunden und ist berechtigt, weitere Kunden sowie selbstständige Dritte einzusetzen; Letzteres kann der Kunde im Einzelfall ablehnen.
• DeclutterData ist es untersagt, im Namen des Kunden Versprechen abzugeben, Dokumente zu unterzeichnen, Verträge oder Vereinbarungen abzuschließen und die Kreditwürdigkeit zu belasten.
• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von DeclutterData; DeclutterData kann jedoch auch am Sitz des Kunden klagen.
• Die Geschäftsbeziehung unterliegt deutschem Recht, ohne UN-Kaufrecht.

2 Beauftragung

2.1 Vertragsschluss

• Für den Vertragsschluss erhält der Kunde ein Angebot (Modell I & III) bzw. einen Kostenvoranschlag (Modell II). Darin stehen die Vergütung (Pauschalhonorar, Stunden- oder Tagessatz) und die Laufzeit. Die Gültigkeit beträgt 30 Tage.
• Ist die Angebotsfrist verstrichen, ist DeclutterData an das Angebot nicht mehr gebunden.
• Nach Annahme des Angebots seitens des Kunden erstellt DeclutterData eine Auftragsbestätigung.
• Die Auftragsbestätigung legt folgende Punkte fest:
  • Aufgabenstellung,
  • Vorgehensweise,
  • Vergütung,
  • Art der Arbeitsergebnisse und
  • Dauer der Zusammenarbeit
• Die Einzelvereinbarung wird erst mit dieser Bestätigung für beide Parteien verbindlich.
• Beratungsleistungen sind erbracht, wenn die vereinbarten Analysen, Schlussfolgerungen & Empfehlungen erarbeitet und dem Kunden erläutert wurden. Unerheblich ist, ob oder wann der Kunde sie umsetzt.
• Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen vereinbaren die Parteien in Textform (bspw. per E-Mail).

2.2 Ort der Tätigkeit, Reisekosten

• DeclutterData erbringt seine Leistungen primär online („Remote“) – insbesondere per E-Mail & Videokonferenz (Microsoft Teams).
• Ob Vor-Ort-Leistungen angeboten werden, entscheidet DeclutterData im Einzelfall, sofern dies unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten und des Kundenwunsches angemessen ist.
• Ein erstes Kennenlerngespräch bietet DeclutterData grundsätzlich kostenfrei per Videokonferenz an.
• Reisekosten werden zusätzlich zum Honorar berechnet, bei einem Erstgespräch vor Ort nach vorheriger Absprache auch dann, wenn kein Auftrag zustande kommt.
• An- & Abreise
  • Reisezeit wird mit 75 % des im jeweiligen Auftrag vereinbarten Stundensatzes (siehe Punkt 3.2) berechnet.
  • Fahrtkosten per PKW werden mit 0,45 € pro km berechnet.
  • Tickets für Bus, Bahn oder Flugzeug werden auf Basis von Belegen in Rechnung gestellt.
• Übernachtung
  • Unterkünfte werden in angemessenem Rahmen (bspw. 3-Sterne-Hotel) in Absprache mit dem Kunden ausgewählt.
• Verpflegung
  • Verpflegungsaufwendungen werden per Pauschale (20,00 EUR pro Mahlzeit) oder Beleg in Rechnung gestellt.

2.3 Mitwirkung des Kunden

• Der Kunde unterstützt DeclutterData bei der Leistungserbringung. Er stellt rechtzeitig und unentgeltlich die nötigen Informationen, Daten, Zugänge & Berechtigungen bereit (siehe auch Punkt 5) und gibt Rückmeldungen & Freigaben in angemessener Zeit.
• Der Kunde benennt eine Ansprechperson, die Entscheidungen treffen oder zeitnah herbeiführen kann.
• Bevor DeclutterData mit Daten oder Systemen des Kunden arbeitet, sichert der Kunde diese nach dem Stand der Technik (Datensicherung).
• Fehlt eine Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Entsteht dadurch Mehraufwand (bspw. Wartezeiten oder erneute Einarbeitung), weist DeclutterData den Kunden darauf hin und berechnet ihn zum Stundensatz des Auftrags.
• Bleibt eine notwendige Mitwirkung trotz angemessener Nachfrist aus, kann DeclutterData den Vertrag kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.

3 Zahlung, Vergütung, Steuer

3.1 Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail (als PDF oder, wo gesetzlich vorgeschrieben, als E-Rechnung). Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, soweit im Angebot oder in Punkt 4 nichts anderes geregelt ist.
• Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. DeclutterData behält sich das Recht vor, nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz zu fordern und / oder vom Vertrag zurückzutreten.
• Ist eine fällige Zahlung trotz Mahnung länger als 14 Tage offen, kann DeclutterData weitere Leistungen aus diesem Auftrag nach Ankündigung in Textform bis zum Zahlungseingang zurückhalten. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
• Bei andauernden Vertragsbeziehungen, wie bspw. umfangreichen Dienstleistungsaufträgen, ist DeclutterData berechtigt, den Aufwand in regelmäßigen Abständen (bspw. monatlich) in Rechnung zu stellen.
• Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen aus demselben Auftrag, die der Vergütung gegenüberstehen (bspw. Mängelansprüche), aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

3.2 Stundensatz & Tagessatz

• Stundensatz und Tagessatz legt DeclutterData für jeden Auftrag individuell im Angebot fest. Sie gelten ausschließlich für diesen Auftrag.
• Wie viele Arbeitsstunden ein Tagessatz umfasst, steht ebenfalls im Angebot.
• Für Folgeaufträge, Zusatzaufträge und Verlängerungen gilt der Satz aus dem jeweils neuen Angebot. Aus den Sätzen früherer Aufträge folgt kein Anspruch auf gleichbleibende Preise.
• Während eines laufenden Auftrags bleiben die vereinbarten Sätze unverändert. Für Abonnements (Modell III | Loop) gilt Punkt 4.3.

3.3 Vergütung von Mehraufwand

• Überstunden werden im Falle mündlicher Leistungen (bspw. Beratungen) mit einem Aufschlag von 20 % auf den im Auftrag vereinbarten Stundensatz (siehe Punkt 3.2) vergütet, sofern nicht anders vereinbart.
• Zusätzlicher Arbeitsaufwand durch umfangreiche Änderungen (siehe Punkt 6.1) bei der Erstellung eines Werkes (bspw. Berichte) wird über eine vorab mitgeteilte Pauschale vergütet.
• Mehraufwand wird vorab mitgeteilt und bedarf der Zustimmung des Kunden in Textform.

3.4 Versteuerung

• DeclutterData trägt für die Versteuerung der Honorareinnahmen selbst Sorge.
• Hat der Kunde als Unternehmer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und liegt der Ort der Leistung dort (§ 3a Abs. 2 UStG), stellt DeclutterData die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer aus; die Steuer schuldet der Kunde (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Der Kunde teilt dafür vor Auftragsbeginn seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der EU, berechnet DeclutterData keine deutsche Umsatzsteuer, soweit die Leistung dort ausgeführt gilt. Fehlt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (bei Kunden außerhalb der EU die entsprechende Steuer- oder Unternehmensnummer, bspw. die schweizerische UID) oder ist sie ungültig, berechnet DeclutterData die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Steuern, Abgaben und Gebühren im Land des Kunden (bspw. Quellensteuern) trägt der Kunde.

4 Auftragsmodelle

• Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Aufträge, sofern keine abweichenden Regelungen in einer Einzelvereinbarung getroffen wurden.
• Das Vertragsverhältnis beginnt mit Auftragsbestätigung, entweder sofort oder zu einem festgelegten Termin.
• Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang bewertet DeclutterData vorab und teilt dem Kunden mit, ob sie Teil der Leistung sind oder als Zusatzauftrag gelten und wie sie sich auf Kosten & Termine auswirken. Die Änderung wird nur mit Zustimmung des Kunden in Textform durchgeführt; ohne Zustimmung bleibt der ursprüngliche Vertrag unverändert bestehen.
• Zusätzliche Leistungen werden als neuer Auftrag zu den dann angebotenen Sätzen vereinbart. Kleinere Zusatzleistungen innerhalb eines laufenden Auftrags kann DeclutterData nach Zustimmung des Kunden zum Stundensatz dieses Auftrags abrechnen.

4.1 Auftragsmodell I | Fix

• Werkvertrag: DeclutterData verpflichtet sich zur Erstellung eines Werkes.
• Der gesamte Projektumfang wird in Abstimmung beider Vertragsparteien im Vorfeld festgelegt. Erweiterungen werden als zusätzliche Leistungen behandelt (siehe Punkt 6.1).
• DeclutterData erhält ein Pauschalhonorar.
• Aufträge mit einer Vertragssumme von 2.000 EUR oder weniger werden nach Fertigstellung und Abnahme durch den Kunden fällig.
• Umfangreiche Projekte (über 2.000 EUR) werden in Meilensteine unterteilt. Die Teilrechnungen werden jeweils mit dem Erreichen und der Freigabe des entsprechenden Meilensteins fällig. Eine initiale Zahlung vor Arbeitsbeginn ist die Ausnahme und nur bei nachweisbaren, erheblichen Vorleistungskosten vorgesehen.
• Ist das Werk oder ein Meilenstein fertig, teilt DeclutterData dies in Textform mit und stellt es zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft innerhalb von 14 Tagen und nennt etwaige Mängel in Textform. Wegen unwesentlicher Mängel kann er die Abnahme nicht verweigern; diese behebt DeclutterData im Rahmen der Nacherfüllung.
• Nennt der Kunde innerhalb dieser Frist keinen Mangel oder nutzt er das Werk produktiv, gilt es als abgenommen. Auf diese Folge weist DeclutterData in der Fertigmeldung hin.
• Das Vertragsverhältnis endet mit Fertigstellung und Abnahme des Werkes.
• Kündigt der Kunde vor Fertigstellung, rechnet DeclutterData die bis dahin geleisteten Stunden zum im Auftrag vereinbarten Stundensatz ab, höchstens jedoch das vereinbarte Pauschalhonorar.
• Kein Ergebnis, keine Kosten: Liefert DeclutterData das vereinbarte Werk oder einen Meilenstein nicht, schuldet der Kunde dafür keine Vergütung; bereits gezahlte Beträge für diesen Teil werden erstattet. Das gilt nicht, wenn die Lieferung an fehlender Mitwirkung des Kunden scheitert (bspw. fehlende Zugänge, Daten oder Rückmeldungen).

4.2 Auftragsmodell II | Flex

• Dienstvertrag: DeclutterData ist für eine vereinbarte Zeit für den Kunden tätig.
• DeclutterData ist nicht an die Erfüllung eines Zieles gebunden.
• DeclutterData berechnet das Honorar auf Basis von Tagessätzen (siehe Punkt 3.2). Beträgt die Arbeitszeit an einem Tag bis zu 50 % der im Angebot festgelegten Stunden je Tagessatz, wird der halbe Tagessatz berechnet, andernfalls der volle Tagessatz.
• Die voraussichtlich benötigten Tage werden in einer Einzelvereinbarung festgelegt.
• Der Kostenvoranschlag stellt eine unverbindliche Schätzung der voraussichtlichen Gesamtkosten dar. Grundsätzlich ist diese geschätzte Summe vor Beginn der Leistungen als Vorauszahlung fällig. Ohne den vollständigen Eingang dieser Vorauszahlung ist DeclutterData nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
• Sollte weniger Zeit benötigt werden, wird der Differenzbetrag gutgeschrieben. Zeichnet sich ab, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 15 % überschreiten, informiert DeclutterData den Kunden unverzüglich. Weitere Leistungen über den Kostenvoranschlag hinaus erbringt DeclutterData nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform (Nachtrag). Der Nachtrag nennt die zusätzlich erwartete Zeit oder Anzahl an Terminen und wird zum im Auftrag vereinbarten Satz berechnet. Wird mehr Zeit auch über einen Nachtrag hinaus benötigt, vereinbaren die Parteien einen weiteren Nachtrag. Bei einem neuen oder deutlich größeren Leistungsumfang gilt Punkt 2.1 (neues Angebot).
• Das Vertragsverhältnis endet, sobald die vereinbarten Leistungen erbracht sind, spätestens mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder einer festgelegten Anzahl an Terminen (einschließlich vereinbarter Nachträge).

4.3 Auftragsmodell III | Loop

• Die Vertragsform richtet sich nach der Anforderung.
  • Mündliche Leistungen (bspw. Beratungen): Dienstvertrag.
  • Erstellung von Werken (bspw. Berichte): Werkvertrag.
• Die Mindestlaufzeit und die Länge einer Abo-Periode (bspw. ein Monat oder ein Quartal) stehen im Angebot. Ist dort keine Mindestlaufzeit genannt, beträgt sie 3 Monate.
• DeclutterData erhält für jede Abo-Periode eine feste Pauschale.
• Die Zahlung der Abonnement-Gebühren ist jeweils in den ersten 7 Tagen der Abo-Periode fällig.
• DeclutterData kann die Pauschale nach Ablauf der Mindestlaufzeit für künftige Abo-Perioden anpassen, bspw. bei Änderungen der Leistungen oder gestiegenen Kosten.
• Preiserhöhungen teilt DeclutterData mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Inkrafttreten der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht); bereits gezahlte Gebühren für spätere Zeiträume werden erstattet.
• Der automatische Versand einer Rechnung dient als Erinnerung an die fällige Zahlung für den Kunden.
• Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Danach kann jede Partei das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; bereits gezahlte Gebühren für die Zeit nach Vertragsende werden anteilig erstattet.
• Nicht genutzte Bestandteile der Einzelvereinbarungen verfallen zum Ende der jeweiligen Abo-Periode.

4.4 Schulungen & Workshops

• Inhalt, Termin, Dauer, Format (online oder vor Ort) und Teilnehmerzahl stehen im Angebot.
• Der Kunde kann einen bestätigten Termin bis 14 Tage vorher kostenfrei verschieben oder absagen. Bei einer Absage 7 bis 13 Tage vorher berechnet DeclutterData 50 %, bei einer späteren Absage oder Nichterscheinen 100 % der vereinbarten Vergütung. Der Kunde kann nachweisen, dass DeclutterData kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bereits angefallene, nicht erstattbare Reise- & Übernachtungskosten trägt der Kunde.
• Teilnehmende kann der Kunde jederzeit kostenfrei austauschen.
• Muss DeclutterData einen Termin absagen (bspw. wegen Krankheit), informiert DeclutterData den Kunden unverzüglich und bietet einen Ersatztermin an. Nimmt der Kunde ihn nicht an, erstattet DeclutterData bereits gezahlte Beträge. Die Haftung nach Punkt 14 bleibt unberührt.
• Schulungsunterlagen darf der Kunde für eigene, betriebsinterne Zwecke nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der Zustimmung von DeclutterData (siehe Punkt 10).

5 Softwarelizenzen, Zugänge & Systemvoraussetzungen

• Für die Nutzung, den Betrieb oder die Weiterverarbeitung der durch DeclutterData entwickelten Lösungen können Softwarelizenzen, Cloud‑Dienste oder Zugänge von Drittanbietern erforderlich sein.
• Sofern für die Leistungserbringung ein Zugriff auf Systeme oder Dienste des Kunden erforderlich ist, stellt der Kunde die hierfür notwendigen Zugänge, Berechtigungen und Lizenzen bereit.
• Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Microsoft‑Dienste wie Power BI, Power Apps, Power Automate oder den Microsoft 365‑Tenant des Kunden.
• Die Auswahl, Bereitstellung, Aktivierung und Verwaltung dieser Lizenzen erfolgt ausschließlich kundenseitig. DeclutterData steht dem Kunden hierbei auf Wunsch beratend zur Seite, ohne jedoch die Verantwortung für Lizenzbeschaffung, -zuweisung oder -compliance zu übernehmen.
• Der Kunde ist für die Einhaltung der jeweiligen Lizenz‑ & Nutzungsbedingungen der eingesetzten Software verantwortlich (Lizenz‑Compliance).
• DeclutterData übernimmt keine Haftung für Funktionsausfälle, Einschränkungen oder Mehrkosten, die aus fehlenden, unzureichenden oder falsch zugewiesenen Lizenzen resultieren.
• Individuelle Software-Werkzeuge laufen in der Umgebung des Kunden (bspw. auf seinen Rechnern, in seinem Netzwerk oder in seinem Microsoft 365-Tenant). Die unterstützte Umgebung (bspw. Betriebssystem, Browser, Excel- oder Python-Version) steht im Angebot. Einrichtung in der IT des Kunden, Betrieb, Zugriffsschutz und Datensicherung obliegen dem Kunden. DeclutterData betreibt keine Werkzeuge für Kunden auf eigenen Servern. Wartung und Support sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart sind (bspw. Auftragsmodell III | Loop). Enthält ein Werkzeug Komponenten Dritter (bspw. Open-Source-Bibliotheken), gelten für diese deren Lizenzbedingungen; DeclutterData nennt sie bei der Übergabe.

6 Änderungen & Erweiterungen

6.1 Leistungsumfang

• Der in der Einzelvereinbarung definierte Leistungsumfang ist verbindlich. Das Honorar umfasst kleinere Anpassungen, die den bestätigten Leistungsumfang nicht verändern.
• Umfangreiche Änderungen – wie neue Anforderungen, Richtungswechsel oder Anpassungen bereits freigegebener Ergebnisse – gelten als zusätzliche Leistungen.
• Subjektive Unzufriedenheit ohne objektiven Mangel begründet keinen Anspruch auf kostenfreie Überarbeitung.

6.2 Änderungen seitens des Kunden

• Soweit Änderungswünsche zumutbar & durchführbar sind, verpflichtet sich DeclutterData, diese Änderungen durchzuführen.
• Bei absehbaren Mehrkosten oder Terminverschiebungen weist DeclutterData vorab darauf hin. Besteht der Kunde weiterhin auf die Änderungen, hat er einer angemessenen Terminverlängerung zuzustimmen und / oder die Mehrkosten (siehe Punkt 3.3) zu tragen.

6.3 Änderungen seitens DeclutterData

• Hält DeclutterData eine Änderung der Leistungen für geboten oder erforderlich, teilt DeclutterData diese Änderungen unter Angabe etwaiger Zeit-, Kosten- & Terminänderungen mit.
• Der Kunde entscheidet sodann verbindlich über die angeregte Änderung.
• Lehnt der Kunde die Änderung ab, wird der Vertrag unverändert fortgeführt. Ist die Leistung ohne die Änderung nachweislich nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich (bspw. weil ein Microsoft-Dienst eingestellt wurde), kann DeclutterData vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet.

7 Widerruf & Kulanz

7.1 Kein Widerrufsrecht

• Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, weil DeclutterData ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließt (siehe Punkt 1).

7.2 Kulanzregelung

• Kunden wird kulanzweise 25 % Erstattung der Vertragssumme angeboten, wenn die Leistung noch nicht erbracht wurde. Diese Kulanz ist freiwillig, begründet keinen Rechtsanspruch und kann im Einzelfall abweichen.

8 Störungen der Leistungserbringung & Kündigung

8.1 Form der Kündigung

• Eine Kündigung bedarf der Textform (bspw. E-Mail).

8.2 Verzug & Rücktritt

• Leistungen können bei höherer Gewalt (inkl. Streik & Aussperrung) um die Dauer der Behinderung & eine angemessene Anlaufzeit verschoben werden.
• Wenn Leistungen nach angemessener Nachfrist nicht erbracht werden, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
• Der Kunde ist berechtigt, nach Ablauf der Frist die Leistungen selbst zu erbringen oder anderweitig zu vergeben. Ansprüche von DeclutterData entstehen hierdurch nicht.
• Verzugsschäden sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; Punkt 14 bleibt unberührt.
• Der Kunde kann die Herausgabe einer Ergebnisdokumentation (siehe Punkt 9) verlangen, um sein Projekt fortzuführen.

8.3 Kündigung aus wichtigem Grund

• Für den Fall, dass DeclutterData
  • schuldhaft eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht,
  • trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
  • nach Warnung des Kunden in Textform in einem Fall, in dem der Vertragsbruch noch hätte vermieden werden können, wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag entweder vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt,

  hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In einem solchen Fall der fristlosen Kündigung steht DeclutterData kein Schadensersatzanspruch oder anderweitige Ansprüche gegen den Kunden zu.

• Für den Fall, dass der Kunde
  • schuldhaft eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht,
  • trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,

  kann DeclutterData den Vertrag fristlos kündigen, insofern

  • DeclutterData den möglichen Verstoß angezeigt hat,
  • der Kunde innerhalb von 14 Tagen keine Abhilfe geschaffen hat.

  Weitere Rechte von DeclutterData, insbesondere Ansprüche auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, bleiben unberührt.

8.4 Kündigung wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung

• Für den Fall, dass DeclutterData aufgrund von Krankheit oder Verletzung nicht in der Lage ist, die festgelegten Leistungen der Modelle II (Flex) oder III (Loop) für einen Zeitraum von mehr als 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder von 30 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten zu erbringen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
• Für Abonnements (Modell III | Loop) gilt ergänzend: Bei wirksamer Kündigung erfolgt eine anteilige Gutschrift der bereits gezahlten Abonnement-Gebühren für den nicht genutzten Teil des aktuellen Abo-Zeitraumes. Bereits im Rahmen von Werkleistungen erbrachte und in Rechnung gestellte Teilleistungen bleiben davon unberührt und sind zu vergüten.
• DeclutterData steht kein Schadensersatzanspruch oder anderweitiger Anspruch gegen den Kunden zu.

9 Dokumentation von Arbeitsergebnissen

• Eine Ergebnisdokumentation, bspw. für Ergebnisse von Analysen oder Leitfäden für Datenbanken & Berichte, wird nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
• Der Kunde trägt die Kosten für die Erstellung in Form einer vorab vereinbarten Pauschale.
• DeclutterData räumt dem Kunden das Recht ein, die Dokumentation auf eigene Kosten auf Vollständigkeit & Brauchbarkeit zu prüfen.

10 Eigentumsrechte

• Sämtliche Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von DeclutterData.
• Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein nicht exklusives, unbefristetes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. DeclutterData behält sich das Recht vor, gleiche / ähnliche Leistungen auch anderen Kunden anzubieten oder die Ergebnisse selbst weiterzuverwenden, jedoch ohne vertrauliche Informationen oder Daten des Kunden (siehe Punkt 12).
• Bei individuellen Software-Werkzeugen umfasst das Nutzungsrecht den Quellcode. Der Kunde darf das Werkzeug für eigene Zwecke ändern & erweitern; für Fehler aus solchen Änderungen gilt Punkt 14.
• Eine Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung von DeclutterData in Textform.

11 Aufbewahrung von Unterlagen

• DeclutterData bewahrt Geschäfts- / Betriebsunterlagen ordnungsgemäß & vertraulich auf (keine Einsicht Dritter).
• Die Aufbewahrungspflicht endet 5 Jahre nach Vertragsende, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nach Handels- und Steuerrecht länger sind (bspw. 6 Jahre für Geschäftsbriefe, 8 Jahre für Buchungsbelege wie Rechnungen, 10 Jahre für Bücher und Jahresabschlüsse). Danach werden die Unterlagen gelöscht oder auf Wunsch an den Kunden zurückgegeben.

12 Geschäfts- & Betriebsgeheimnisse

• Beide Parteien wahren die Vertraulichkeit aller Geschäfts- & Betriebsgeheimnisse des Geschäftspartners. Dies umfasst insbesondere interne Daten, Arbeitsmethoden und Know-how.
• Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit sie zur Vertragsdurchführung nötig ist (bspw. an eingesetzte Dritte nach Punkt 1, die ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind), an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater (bspw. Steuerberater), an KI-Werkzeuge unter den Voraussetzungen von Punkt 13.3 oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
• Die Geheimhaltungspflicht überdauert das Vertragsende. Die Vorschriften des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) bleiben unberührt.

13 Datenschutz

13.1 Pflichten der Vertragspartner

• Die Vertragspartner verpflichten sich, personenbezogene Daten nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verarbeiten oder zu nutzen. Zudem werden diese gegen unbefugten Zugriff gesichert. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit die DSGVO sie erlaubt.
• Verarbeitet DeclutterData bei der Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (bspw. Mitarbeiter- oder Kundendaten in Berichten), schließen die Parteien vor Beginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wo möglich arbeitet DeclutterData mit anonymisierten oder Beispieldaten. Zum Einsatz von KI-Werkzeugen siehe Punkt 13.3.
• Für Datenverluste haftet DeclutterData nach Punkt 14. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung des Kunden nötig gewesen wäre.

13.2 Datenschutzhinweise für Kunden (Art. 13 DSGVO)

• Verantwortlich für die Verarbeitung ist DeclutterData | Phillip Seefeld, Am Hirtberg 5C, 93133 Burglengenfeld, info@declutterdata.com. DeclutterData verarbeitet die Kontakt- und Vertragsdaten des Kunden und seiner Ansprechpersonen (bspw. Name, Firma, E-Mail, Telefon, Rechnungs- & Zahlungsdaten) zur Anbahnung und Durchführung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten wie der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrung (lit. c) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen, bspw. Kommunikation mit Ansprechpersonen und Durchsetzung von Ansprüchen (lit. f).
• Ohne diese Daten kann DeclutterData keinen Vertrag schließen oder durchführen. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.
• Gemäß Art. 30 DSGVO führt DeclutterData ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), das detaillierte Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Dieses VVT kann auf Anfrage eingesehen werden.
• Der Kunde und seine Ansprechpersonen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit & Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 15 bis 21 DSGVO). Hierzu genügt eine E-Mail an info@declutterdata.com. Außerdem besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, bspw. dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).
• DeclutterData setzt zur Erbringung der Leistungen Cloud-Dienste von Drittanbietern ein (bspw. Microsoft 365) und achtet bei der Auswahl auf die Einhaltung der DSGVO. Mit den Anbietern wurden Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen. Bei US-Anbietern wie Microsoft ist eine Übermittlung in die USA möglich; sie stützt sich auf das EU-US Data Privacy Framework und EU-Standardvertragsklauseln. Weitere Empfänger sind nur, soweit nötig, Steuerberatung, Banken und Behörden sowie unter den Voraussetzungen von Punkt 13.3 der KI-Anbieter Anthropic. Für Ausfälle dieser Dienste haftet DeclutterData nur nach Punkt 14. Zum Einsatz von KI-Werkzeugen siehe Punkt 13.3.
• DeclutterData löscht personenbezogene Daten, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind. Arbeitsdaten des Kunden (bspw. Dateikopien, Exporte, Zugänge) löscht DeclutterData spätestens 30 Tage nach Vertragsende; eine laufende Nacherfüllung (Punkt 14) verlängert die Frist bis zu deren Abschluss. Der Kunde kann in Textform eine frühere Löschung oder die Rückgabe verlangen. Unterlagen mit gesetzlicher Aufbewahrungspflicht (bspw. Rechnungen, Buchungsbelege) bleiben bis zum Ablauf der Frist gespeichert, je nach Art der Unterlage in der Regel 6 bis 10 Jahre (siehe Punkt 11).
• Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung auch verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen & sonstige Dienstleistungen zu informieren. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

13.3 Einsatz von KI-Werkzeugen

• DeclutterData setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge als Hilfsmittel ein, derzeit den KI-Assistenten Claude (insbesondere Claude Code) der Anthropic, PBC, USA. Dafür nutzt DeclutterData ausschließlich kommerzielle Zugänge (Team-Tarif oder API) und keine privaten Konten. Nach den Angaben von Anthropic werden Eingaben und Ergebnisse aus kommerziellen Zugängen nicht zum Training von Modellen verwendet.
• DeclutterData prüft die Ergebnisse vor der Übergabe an den Kunden und bleibt für seine Arbeitsergebnisse verantwortlich. Der Einsatz von KI ändert weder den Leistungsumfang noch die Haftung nach Punkt 14. Eine automatisierte Entscheidungsfindung gegenüber Personen im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt. DeclutterData stellt im Rahmen der Anforderungen der KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) eine ausreichende KI-Kompetenz sicher.
• Personenbezogene Daten des Kunden (bspw. Mitarbeiter-, Kunden- oder Lieferantendaten) gibt DeclutterData nicht an KI-Werkzeuge weiter, sondern arbeitet mit anonymisierten oder fiktiven Beispieldaten. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Kunde im Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Punkt 13.1) der Verarbeitung durch KI-Werkzeuge ausdrücklich in Textform zugestimmt hat und der Anbieter dort als Unterauftragsverarbeiter genannt ist.
• Zugangsdaten (Passwörter, Schlüssel, Tokens), besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Informationen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (bspw. nach § 203 StGB), gibt DeclutterData nicht an KI-Werkzeuge weiter. Sonstige vertrauliche Informationen des Kunden (Punkt 12) gibt DeclutterData nur weiter, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und der Kunde den KI-Einsatz nicht ausgeschlossen oder beschränkt hat (Widerspruch, siehe unten).
• Werden Daten ausnahmsweise mit Zustimmung des Kunden übergeben, verarbeitet Anthropic sie als Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (Data Processing Addendum) mit EU-Standardvertragsklauseln. Eine Verarbeitung in den USA ist möglich. Anthropic speichert Eingaben und Ergebnisse nach eigenen Angaben bei der API-Nutzung bis zu 30 Tage. Chats in der Anwendung bleiben bis zu ihrer Löschung gespeichert, gelöschte Chats entfernt Anthropic nach eigenen Angaben innerhalb von 30 Tagen. Lokale Sitzungsprotokolle löscht DeclutterData regelmäßig.
• Der Kunde kann den Einsatz von KI-Werkzeugen mit den Daten und Unterlagen seines Auftrags jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform ausschließen oder beschränken (Widerspruch), bspw. wegen interner Vorgaben zur KI-Nutzung. DeclutterData arbeitet dann ohne KI mit den Daten und Unterlagen des Kunden. Allgemeine Recherche und Entwicklung ohne Daten und Unterlagen des Kunden (bspw. Syntax, Funktionsweise und Fehlersuche in Power Automate oder Excel, Ideen für Lösungswege) sind kein Einsatz mit Daten des Kunden und bleiben vom Widerspruch unberührt. Entsteht durch den Widerspruch Mehraufwand, weist DeclutterData den Kunden vorab darauf hin. Der Mehraufwand wird nur nach Zustimmung des Kunden in Textform (Punkt 3.3) zum Stundensatz des Auftrags vergütet; alternativ passen die Parteien Leistungsumfang und Termine nach Punkt 6.1 an.
• Der Kunde stellt DeclutterData keine Daten bereit, für die er nicht zur Weitergabe berechtigt ist oder deren Verarbeitung durch KI er sich oder Dritten gegenüber vertraglich ausgeschlossen hat. Solche Vorgaben teilt er bei Auftragserteilung mit.
• Stellt der Kunde KI-Werkzeuge in seiner Umgebung bereit (bspw. Microsoft Copilot oder einen eigenen Claude-Zugang) und weist DeclutterData in Textform an, diese für den Auftrag zu nutzen, nutzt DeclutterData sie im Rahmen dieser Weisung. Der Kunde verantwortet Auswahl, Konfiguration, Lizenzierung, Berechtigungen und Datenschutz dieser Werkzeuge einschließlich der Verträge mit dem Anbieter. DeclutterData haftet insoweit nach Punkt 14 für die eigene Anwendung, nicht für Eigenschaften, Sicherheit oder Ausfälle der Werkzeuge. Die Regeln dieses Punktes zur Weitergabe personenbezogener Daten gelten für KI-Werkzeuge von DeclutterData, nicht für Werkzeuge des Kunden.
• Beratung und Umsetzung von Lösungen mit KI-Komponenten (bspw. Copilot oder AI Builder in der Power Platform oder die Anbindung von KI-Diensten an Software-Werkzeuge) erbringt DeclutterData nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde ist Betreiber dieser Lösungen und trägt die daraus folgenden Betreiberpflichten (bspw. Transparenzhinweise nach Art. 50 und KI-Kompetenz nach Art. 4 der KI-Verordnung sowie eine Datenschutz-Folgenabschätzung, soweit erforderlich). DeclutterData weist auf solche Pflichten hin, die Entscheidung trifft der Kunde. DeclutterData entwickelt keine KI-Systeme mit nach der KI-Verordnung verbotenen Praktiken und keine Hochrisiko-KI-Systeme.
• Die Abnahme nach Punkt 4.1 bleibt unberührt. Soweit Arbeitsergebnisse oder Teile davon ohne ausreichende menschliche Gestaltung entstehen, kann der urheberrechtliche Schutz entfallen; das Nutzungsrecht nach Punkt 10 wird dann im rechtlich möglichen Umfang eingeräumt.

14 Haftung

• DeclutterData haftet grundsätzlich für Sach- & Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen.
• DeclutterData haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
• Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung zusätzlich auf das Auftragsvolumen des betroffenen Auftrags begrenzt, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Absatz 4).
• Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
• DeclutterData haftet nicht für Mängel aufgrund unzureichender Aufgabenstellung, Informationen oder Mitwirkung des Kunden, sofern auf die Folgen hingewiesen wurde und die vereinbarten Leistungen trotz dieser Mängel im Wesentlichen erbracht wurden.
• Ändern der Kunde oder Dritte die gelieferte Lösung ohne Abstimmung mit DeclutterData, bestehen keine Mängelansprüche für Fehler, die auf diesen Änderungen beruhen.
• Spätere Änderungen durch Microsoft oder andere Softwareanbieter nach der Abnahme (bspw. Updates von Betriebssystemen, Browsern oder Programmbibliotheken, geänderte oder eingestellte Funktionen) sind kein Mangel der Leistung von DeclutterData. Eine Anpassung daran vereinbaren die Parteien als neue Leistung (siehe Punkt 6.1).
• Der Kunde räumt die Möglichkeit zur Nacherfüllung ein.
• Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche, sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.
• Werden Zusatzleistungen von Dritten erbracht, wobei DeclutterData nur als Vermittler auftritt, entsteht die Leistungsbeziehung ausschließlich zwischen Kunde und Drittanbieter. Eine Haftung von DeclutterData ist ausgeschlossen.
• Die Haftungsbeschränkungen dieses Punktes gelten auch zugunsten der Dritten, die DeclutterData nach Punkt 1 einsetzt.

15 Versicherungen

• Eine Versorgungszusage besteht nicht. Die Renten- & Krankheitsvorsorge obliegt allein DeclutterData.
• DeclutterData unterhält eine angemessene Haftpflichtversicherung für Betriebs- & Vermögensschäden, um Risiken im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung abzudecken.
• Die konkreten Deckungssummen werden auf Anfrage offengelegt.

16 Änderungen der AGB

• Für jeden Auftrag gelten die AGB in der Fassung, die bei Vertragsschluss gültig ist. Bei laufenden Abonnements (Modell III | Loop) kann DeclutterData diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit Hauptleistungen und Preise nicht betroffen sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.
• Den Änderungen kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen werden; dann gelten die bisherigen AGB weiter.
• Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen.
• Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

17 Salvatorische Klausel

• Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
• Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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